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BRÜSSEL 27. März 2023 – Nach den weitreichenden Plänen der Europäischen Kommission werden die Länder bald Ziele erfüllen müssen, um ihren Anteil am EU-Haushalt zu erhalten.
Bisher wurde der größte Teil der sogenannten Kohäsionsmittel, die für den Zeitraum 2021-2027 mit 392 Milliarden Euro dotiert sind und das Wachstum in den ärmeren Regionen Europas ankurbeln sollen, auf der Grundlage vereinbarter Kriterien und nicht als Belohnung für die Erfüllung von Zielen gezahlt.
Doch in einem Dokument, das am Mittwoch von den 27 Kommissaren der EU unterzeichnet wurde und über das POLITICO heute berichtete, stellte die EU-Exekutive zum ersten Mal weitreichende Bedingungen für die Finanzierung in Aussicht.
„Es gibt eine breite Unterstützung für eine leistungsbezogene Finanzierung“, heißt es darin. Sie muss noch einen formellen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Leistungsfinanzierung vorlegen. Sobald dies geschehen ist, werden die Regierungen ein Wort mitzureden haben.
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